Die Bundesregierung ist mit der Umsetzung der Digitalen Agenda gut vorangekommen. Von 121 Einzelmaßnahmen sind zwei Jahre nach Verabschiedung des Programms 66 umgesetzt, weitere 46 sind in Arbeit. Nur bei 9 Projekten ist noch nichts passiert. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Digitalverbands Bitkom. Vor einem Jahr waren erst 36 Projekte abgeschlossen und 60 in Arbeit. „Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist auf gutem Weg. Mehr als 90 Prozent der Einzelmaßnahmen sind fortgeschritten oder bereits abgeschlossen – das ist eine beachtliche Bilanz“, sagte Bitkom-Präsident Thorsten Dirks. „Im vergangenen Jahr sind wir beim Thema intelligente Verkehrsnetze mit der Teststrecke auf der A9 und beim autonomen Fahren mit den Vorarbeiten für notwendige Gesetzesänderungen vorangekommen. Die langwierigen Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind abgeschlossen, die WLAN-Störerhaftung ist abgeschafft und beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt sind der Marktwächter und eine Vielzahl von Einzelprojekten an den Start gegangen.“
Vor diesem Hintergrund fordert Bitkom die Politik auf, die Digitale Agenda jetzt schon weiterzuentwickeln, um die digitale Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen und die digitale Inklusion der Gesellschaft zu gestalten. Dabei darf auch die anstehende Bundestagswahl nicht zum Bremsklotz werden. Zwei Drittel (64 Prozent) der Unternehmen in Deutschland geben laut einer Bitkom-Umfrage an, dass sich in Folge der Digitalisierung ihr Geschäftsmodell verändert. „So erfreulich die Umsetzung der Digitalen Agenda ist, so wenig dürfen wir uns auf dem Erreichten ausruhen“, sagte Dirks. „Die digitale Transformation hält nicht inne, nur weil Wahlkampf ist. Wir müssen den aktuellen Schwung nutzen und über die erreichten Etappenziele hinausgehen.“
Mit Blick auf die digitale Transformation der Wirtschaft schlägt Dirks den Aufbau lokaler digitaler Ökosysteme, sogenannter Hubs, vor. Sie sollen die Global Player der jeweiligen Leitbranchen mit Mittelstand und Start-ups zusammenbringen: „Diese Orte der digitalen Transformation müssen und können so attraktiv sein, dass sich Unternehmen aus der ganzen Welt darum reißen, dort mit dabei sein zu dürfen.“ Dies sei auch mit Blick auf die Start-up-Szene dringend notwendig. Derzeit geben zwar 47 Prozent der Start-ups in einer Bitkom-Umfrage an, dass sich ihre Situation in den vergangenen zwei Jahren verbessert hat. Aber nur 44 Prozent der Gründer würden wieder in Deutschland gründen, wenn sie die freie Wahl hätten. Fast jeder Dritte (32 Prozent) würde sich stattdessen für die USA entscheiden.
Um die gesellschaftliche Inklusion zu unterstützen, rief Dirks Bund und Länder auf, auch in Bildungsfragen enger zusammenzuarbeiten. Schon heute sagen 9 von 10 Unternehmen (87 Prozent), dass Digitalkompetenz für ihre Mitarbeiter in zehn Jahren genauso wichtig sein wird wie fachliche und soziale Kompetenz. „Diese Digitalkompetenz müssen wir besser vermitteln“, so Dirks. Dazu seien die Unternehmen selbst aufgerufen, aber auch die Hochschulen, in denen künftig in jeder Studienrichtung auch relevante digitale Kompetenzen vermittelt werden müssen. „Längst ist die Fähigkeit, Programmcode zu lesen, zu verstehen und selbst zu schreiben ähnlich bedeutsam, wie einen Text lesen und schreiben zu können. Aber die Beharrungskräfte in unserem Bildungssystem sorgen dafür, dass wir jahrelang fruchtlos über entscheidende Änderungen diskutieren“, sagte Dirks. Kurzfristig notwendig seien neben der Einführung eines verpflichtenden Informatikunterrichts ab der Sekundarstufe insbesondere auch Englischunterricht ab Grundschulklasse 1.